Allgemeine Geschäftsbedingungen der Modul Kombinat GmbH (im Folgenden: Modul Kombinat), Am Stener Berg 41m, 13125 Berlin für Mietverträge über Schließfächer, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für Dienstleistungsverträge zwischen Modul Kombinat und dem Kunden ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Modul Kombinat hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Anmietung eines mobilen bzw. stationären Schließfachs.
3. Mietzeit
Die Mietzeit richtet sich nach dem Einsatzort und der Einsatzzeit des mobilen bzw. stationären Schließfachs. Sie ist innerhalb des Zeitraums, der im Rahmen der Buchung im Internetauftritt von Modul Kombinat unter www.safeboxen.de angeboten wird, auszuwählen. Das Mietverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit, sofern es nicht in den gesetzlich zugelassenen Fällen außerordentlich gekündigt oder durch entsprechende Vereinbarung mit Modul Kombinat verlängert wird.
4. Zustandekommen des Vertrages
a) Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages durch den Kunden:
Die Beschreibung der Schließfächer im Internetauftritt von Modul Kombinat unter www.safeboxen.de stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages durch Modul Kombinat dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages über ein Schließfach gegenüber Modul Kombinat abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).
Die kostenpflichtige Buchung eines Schließfaches gestaltet sich derart, dass der Kunde im Internetauftritt von Modul Kombinat unter www.safeboxen.de nach Aufruf des entsprechenden Events die gewünschte Schließfachgröße, die Mietdauer sowie ggf. weitere buchbare Optionen auswählt und seine persönlichen Daten eingibt. Durch Anklicken der dafür vorgesehenen Kästchen bestätigt der Kunde, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Modul Kombinat, die Widerrufsbelehrung sowie den Hinweis auf ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei Inanspruchnahme der Dienstleistungen vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist, gelesen hat.
Ohne das Ankreuzen kann der Bestellvorgang nicht abgeschlossen werden. Anschließend wird die Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ abgeschlossen. Erst durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde dabei ein verbindliches Angebot über die Buchung des ausgewählten Schließfaches ab. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde jederzeit seine Angaben vor Absendung der Angaben noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.
Das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Mietvertrages über ein Schließfach wird durch Modul Kombinat durch eine Bestätigungs-E-Mail angenommen, sobald die Zahlung bei Modul Kombinat eingegangen ist. Die Mietangebote und Preise im Internetauftritt von Modul Kombinat unter www.safeboxen.de sind bis zur Annahme des Buchungsangebots des Kunden durch Modul Kombinat freibleibend und unverbindlich.
Modul Kombinat verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Schließfächer zu informieren und etwa bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
5. Miete, Fälligkeit, Zahlweise und Verzug
Die Miete für das Schließfach wird sofort fällig. Die Zahlung erfolgt per PayPal und Banküberweisung.
Kommt der Kunde in Verzug, ist Modul Kombinat berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (bei einem Verbraucher i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei einem Unternehmer i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz) zu verlangen. Das Recht von Modul Kombinat, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
6. Mietkaution
Bei Übergabe des Schließfaches wird vor Ort eine einmalige Mietkaution für das Schließfach nebst Schlüssel in bar erhoben. Diese Kaution wird nicht verzinst. Sie wird bei ordnungsgemäßer Rückgabe des Schließfachs nebst Schlüssel an den Kunden erstattet. Aus dem Mietverhältnis entstandene, durch den Kunden noch nicht beglichene Forderungen, werden mit der Kaution verrechnet.
7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Das Recht der Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Modul Kombinat anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, das Schließfach pfleglich zu behandeln und sauber zu halten. Den Schließfachschlüssel hat er sorgfältig und vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt aufzubewahren. Bei einem Verlust des Schließfachschlüssels ist Modul Kombinat unverzüglich zu benachrichtigen.
Das Schließfach wird dem Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Gebrauch überlassen. Die Aufbewahrung verderblicher, gefährlicher oder gesetzlich verbotener Gegenstände, insbesondere solcher, die gegen das Jugendschutzgesetz, Betäubungsmittelgesetz, das Waffengesetz und die Brandschutzgesetze verstoßen, ist untersagt. In dem Fall, dass das Schließfach mit einem Stromanschluss ausgestattet ist, gelten folgende Einschränkungen hinsichtlich dessen Nutzbarkeit.
Die Stromanschlüsse sind aus Sicherheitsgründen auf eine maximale Leistung von 15 Watt pro Steckdose beschränkt. Ausnahme hiervon sind die Steckdosen in den High-Voltage- Schließfächern, die auf 90 Watt beschränkt sind.
Der Strom wird lokal erzeugt und ist somit anfällig für Störungen und Spannungsschwankungen. Modul Kombinat übernimmt deshalb keine Haftung für die Nutzung der Stromquelle sowie für etwaige Defekte an Geräten, die durch Spannungsschwankungen oder Ausfälle verursacht wurden.
Die Steckdose darf nur zum Laden von strombetriebenen Geräten mit geringem Ladestromverbrauch, z.B. Handy-Akkus, Tablet-Akkus oder Kamera-Akkus, verwendet werden (maximal 15 Watt und maximal 90 Watt in den High-Voltage Fächern).
Pro Schließfach darf in den Fächern, deren Stromanschlüsse auf 15 Watt beschränkt sind, nur ein strombetriebenes Gerät an die dortige Steckdose angeschlossen werden. Der Anschluss von Mehrfachsteckdosen bzw. Steckdosenleisten und/oder –(USB-)Verteilern an diese Steckdosen ist untersagt.
Der Stromanschluss ist vor Flüssigkeiten jeglicher Art zu schützen.
Auftretende Probleme mit dem Stromanschluss sind Modul Kombinat unverzüglich zu melden.
Der Kunde haftet für jeden durch Zuwiderhandlung entstehenden Schaden. Modul Kombinat nimmt grundsätzlich keine Kenntnis vom Inhalt des Schließfaches, behält sich aber vor, jederzeit Einsicht in den Inhalt des Schließfaches zu verlangen, um sich von der Einhaltung der vorstehenden Bestimmung überzeugen zu können.
9. Keine Unter- oder Weitervermietung
Eine Unter- oder Weitervermietung des angemieteten Schließfachs durch den Kunden an Dritte ist nicht statthaft.
10. Gefahr im Verzug
Modul Kombinat ist im Besitz eines Zweitschlüssels und berechtigt, das Schließfach bei Gefahr im Verzug auch ohne Zustimmung des Kunden zu öffnen.
11. Verhinderung, Ausschluss Ersatzansprüche
Die vereinbarte Miete ist auch dann zu entrichten, wenn der Kunde durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung seines Gebrauchsrechts an dem Schließfach gehindert ist. Modul Kombinat muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, die aus einer etwaigen anderweitigen Vermietung des Schließfachs erlangt werden.
Ersatzansprüche des Kunden infolge einer unverschuldeten
Nichtzurverfügungstellung des gemieteten Schließfachs gegenüber Modul Kombinat sind ausgeschlossen. Modul Kombinat verpflichtet sich in diesem Fall, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und bereits empfangene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
12. Kündigung
Da das Mietverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen ist, ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Den Parteien steht in den gesetzlich zugelassenen Fällen das Recht auf außerordentliche Kündigung zu. Modul Kombinat kann den Mietvertrag darüber hinaus außerordentlich kündigen, wenn der Kunde den Anweisungen der Mitarbeiter von Modul Kombinat vor Ort nicht Folge leistet und hierdurch seine Rechtsgüter und/oder die von Modul Kombinat und/oder die Dritter gefährdet werden.
13. Rückgabe des Schließfaches, Entschädigung bei Vorenthaltung,
Schadensersatz bei Verlust des Schlüssels; Verwertungsrecht
Am Ende der Mietzeit ist das Schließfach restlos leer zu räumen. Etwaige Verunreinigungen sind zu beseitigen. Der Schließfachschlüssel ist Modul Kombinat zurückzugeben. Einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses für den Fall, dass der Kunde den Gebrauch des Schließfaches nach Ablauf der Mietzeit fortsetzt, wird widersprochen. Gibt der Kunde das Schließfach nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, kann Modul Kombinat für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
Bei Verlust bzw. Nichtrückgabe des Schließfachschlüssels hat der Kunde Modul Kombinat einen pauschalen Schadensersatz i.H.v. EUR 10,00 zu leisten, wobei die Zahlung sofort fällig ist. Bei Nichtzahlung des pauschalen Schadensersatzes ist Modul Kombinat berechtigt, sich aus der hinterlegten Kaution zu befriedigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den vom Kunden in das Schließfach eingebrachten Sachen bis zur endgültigen Zahlung geltend zu machen. Modul Kombinat kann sich ferner aus dem Inhalt des Schließfachs wegen aller Ansprüche aus dem Mietvertrag, die nicht aus der hinterlegten Kaution befriedigt werden können, befriedigen. Modul Kombinat ist befugt, die Sachen auszuwählen, aus denen Befriedigung gesucht werden soll.
Im Übrigen werden die Sachen nach den Vorschriften des BGB über den Pfandverkauf (§§ 1235 ff.) verkauft. Die nicht veräußerten Sachen sowie einen etwa verbleibenden Überschuss kann Modul Kombinat anderweitig gesichert aufbewahren oder einer staatlichen Hinterlegungsstelle übergeben. Soweit die gerichtliche Hinterlegung des Schließfachinhalts unzulässig und Modul Kombinat seine Verwertung nicht möglich ist, kann Modul Kombinat ihn nach vorheriger Androhung unter Aufnahme eines Protokolls vernichten.
14. Nichtabholung von in das Schließfach eingebrachter Sachen; Pauschaler Aufwendungsersatz
Bei Nichtabholung der in das Schließfach eingebrachten Sachen hat der Kunde die auf sein Verlangen für die Rücksendung entstehenden Kosten zu tragen. Ferner hat er eine pauschale Bearbeitungsgebühr i.H.v. EUR 5,00 an Modul Kombinat zu zahlen. Die pauschale Bearbeitungsgebühr sowie die Versandkosten sind als Vorauszahlung sofort fällig. Modul Kombinat ist berechtigt, sich aus der hinterlegten Kaution zu befriedigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den vom Kunden in das Schließfach eingebrachten Sachen bis zur endgültigen Zahlung geltend zu machen.
Die Haftung für etwaige Schäden, die im Rahmen der Versendung der eingebrachten Sachen entstehen, sowie deren Verlust ist ausgeschlossen.
Im Übrigen geltend die Ausführungen zum Verwertungsrecht unter 13. entsprechend.
15. Haftung
Modul Kombinat leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
Modul Kombinat haftet uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Modul Kombinat haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Modul Kombinat haftet hierbei jedoch nur für die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Diese werden, was die durch den Kunden in das Schließfach rechtmäßig eingebrachten Gegenstände betrifft, bei Verlust oder Beschädigung der Höhe nach beschränkt auf EUR 500,00 pro Schließfach beziffert.
Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet Modul Kombinat im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 4 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Modul Kombinat.
17. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG mit Verbrauchern
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
18. Gerichtsstand, Rechtswahl und Erfüllungsort
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von Modul Kombinat Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Modul Kombinat ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Ist der Kunde kein Kaufmann, gilt die gesetzliche Regelung.
Dieses Vertragsverhältnis und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Von dieser Rechtswahl unberührt bleiben zwingende Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers nach dem an seinem gewöhnlichen Aufenthalt geltenden Recht, wenn das Recht der Bundesrepublik Deutschland im konkreten Fall dahinter zurückbleibt.
Sofern sich aus der Buchungsbestätigung nichts Anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Modul Kombinat Erfüllungsort.
19. Textform, Salvatorische Klausel
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts Anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Texttform. Das Textformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. Die Zustellung per E-Mail wahrt die Textform.
Sollte eine der vorangehenden Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wird einvernehmlich eine geeignete, dem wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzbestimmung getroffen.
Stand der AGB: November 2019